Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

des Online-Gutscheinverkaufs der

Gesellschaft Natur & Kunst gem. e.V., Schloss Freudenberg, 65201 Wiesbaden 

(Stand: 1. Dezember 2015)



§ 1  Geltungsbereich

(1)   Rechtsbeziehungen

Für die über diesem Online-Gutscheinverkauf begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der o.g. Verkaufs, der Gesellschaft Natur & Kunst gem. e.V. (nachfolgend „GNK“ genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 

(2)   Andere Geschäftsbedingungen

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

 

§ 2  Angebote und Preise

(1)   Leistungsangebote

Der im oben genannten Online-Gutscheinverkauf angebotenen Leistungen der GNK sind preislich vordefiniert im Bereich des Erfahrungsfeldes sowie dem Nacht-Mahl bzw. des Nacht-Mahls in Blau. Sie sind der Menge nach frei wählbar. Die Leistungen im Bereich des Schloßcafés und der Schatzkiste haben einen Mindestbestellwert von 10,00 EUR und sind bis zu einer Höhe von 100,00 EUR sowie der Menge nach frei wählbar. 

(2)   Mehrwertsteuer

Die Preise für Leistungen im Erfahrungsfeld sind mehrwertsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 22a Umsatzsteuergesetz (UStG.). Die Preise für Leistungen im Nacht-Mahl, Nacht-Mahl in Blau, der Schatzkiste und des Schloßcafés enthalten 19 % gesetzliche MwSt. 

(3)   Übertragbarkeit

Bei Gutscheinen handelt es sich juristisch um sogenannte Inhaberpapiere. Die GNK erfüllt jedem, der einen der oben genannten, gültigen Gutscheine vorlegt, die damit verbundene Leistung nach Umfang bzw. Wert. Gutscheine ohne Namensnennung können grundsätzlich auf Dritte übertragen werden. 

(4)   Einlösung

Gutscheine des Erfahrungsfeldes und des Nacht-Mahls sind Erlebnis-Gutscheine. Sie sind somit nicht teileinlösbar. Ein Anspruch auf Rückzahlung oder Barauszahlung des Gutscheinwertes besteht nur dann, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart worden ist. Gleiches gilt für die teilweise Einlösung eines Gutscheines (Wertgutschein mit Nennwert in Euro der Bereiche Schloßcafé und Schatzkiste); der Kunde hat dabei keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung des Restbetrages. Während der gesetzlichen Verjährungsfrist kann er jedoch die Ausstellung eines neuen Gutscheines bzw. einen Vermerk auf Teileinlösung auf dem ursprünglichen Gutschein verlangen. Kann die GNK die mit dem Gutschein verbundene Leistung nicht mehr erbringen, so erstattet sie dem Gutscheininhaber den noch ausstehenden Betrag oder bietet ihm wahlweise eine andere Leistung mit gleichem Wert an. 

Aufgrund der Steuerbefreiung können Erfahrungsfeld-Gutscheine grundsätzlich nicht in Gutscheine von nicht steuerbefreiten Bereichen (Nacht-Mahl, Schloßcafé oder Schatzkiste)  umgewandelt oder untereinander verrechnet werden (und umgekehrt), es sei denn, dass der Kunde bereit ist, den damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand in Form einer Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro zu bezahlen. Sollte sich bei einer Umwandlung oder Verrechnung ein Differenzbetrag zum Nachteil der GNK ergeben, so kann dieser vom Kunden durch eine entsprechende Zahlung ausgeglichen werden. Umgekehrt erhält der Kunde von der GNK einen Wertgutschein über den Differenzbetrag. Eine Auszahlung dieses Differenzbetrages ist ausgeschlossen. 

(5)   Befristung

Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Unbefristete Gutscheine können daher drei Jahre lang eingelöst werden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde (Ausstellungsdatum). Nach Ablauf des gesetzlichen Verjährungszeitraums ist die  GNK nicht mehr verpflichtet Gutscheine einzulösen.

 

§ 2  Zustandekommen des Vertrages

(1)   Angebot

Die Präsentation der Wertgutscheine in unserem Online-Gutscheinverkauf stellt kein bindendes Angebot der GNK auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 

(2)   Bestellung

Durch das Absenden der Bestellung im Online-Gutscheinverkauf gibt der Kunde ein verbind-liches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren (Gutscheine) ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der GNK allein maßgeblich an. 

Der Mindestbestellwert beträgt 6,00 EUR im Erfahrungsfeld, 10,00 EUR im Schloßcafé und in der Schatzkiste sowie 64,00 EUR beim Nacht-Mahl. 

(3)   Annahmeerklärung

Die GNK bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertrags-angebotes durch die GNK dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der GNK eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Zustellung des Gutscheins im Anhang einer E-Mail, durch Auslieferung per Post oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. 

(4)   Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. 

(5)   Rücktritt

Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, behält sich die GNK den Rücktritt vom Bestellauftrag vor.

(6)   Zahlungsbedingungen

Die „SOFORT Überweisung“ zählt zu den Online Direktüberweisungsverfahren und funktioniert auf Basis des bewährten Online-Banking. Es handelt sich um eine sofortige Überweisung, also eine Direktüberweisung. Der Kunde muss sich nicht erst registrieren oder ein virtuelles Konto (eine sog. Wallet) anlegen. Dazu wählt er bei seinem Online-Einkauf „SOFORT Überweisung“ als Zahlungsmöglichkeit aus und wird dann automatisch auf das gesicherte Zahlformular weitergeleitet. Die Überweisungsdaten werden automatisch übernommen, der Kunde muss nur noch die Bankleitzahl seiner Bank und seine gewohnten Online-Banking Zugangsdaten eingeben. Abschließend gibt er die Überweisung mit einer TAN frei. Die Daten werden verschlüsselt an Online-Banking Konto des Kunden übermittelt. Die GNK erhält eine Echtzeitbestätigung über den Eingang der Überweisung des Kunden in 
ihrem Online-Banking-System, wodurch die Bestellung sofort bearbeitbar wird.

(7)   Zustellung / Versand

Ihre Bestellung wird schnellstmöglich bearbeitet. Bitte beachten Sie, dass bei telefonischen Bestellungen an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen keine Auslieferung erfolgt und ihre Bestellung erst am nächsten Werktag bearbeitet und sobald wie möglich versendet werden kann. Der Versand per E-Mail erfolgt jedoch unmittelbar.

(8)   Umtausch / Rückgaberecht

Die Bestellung wird im Namen des Kunden per E-Mail oder auf dem Postweg an die E-Mail-Adresse bzw. Lieferanschrift des Kunden gesendet. Hat der Kunde sich für Postlieferung  entschieden, so wird von unserem Partnerunternehmen jeder einzelne Gutschein einer Bestellung auch einzeln geliefert. Pro Postlieferung wird eine Herstellungs-, Bearbeitungs- und Versandgebühr von insgesamt  4,76 EUR (inkl. 19% Mehrwertsteuer) fällig und dem Kunden je Gutschein in Rechnung gestellt. Leider ist bei unserem Partnerunternehmen aus technischen Gründen ist eine andere Vorgehensweise derzeit nicht möglich

Eine Rücksendung von Gutscheinen erfolgt nicht. Nach telefonischer oder schriftlicher Meldung (E-Mail oder Post) von fehler- oder mangelhaften Gutscheinen, soll der Kunde diese vernichten. Die GNK verpflichtet sich zur kostenlosen Ersatzlieferung. Sofern dies nicht möglich, wird der Rechnungsbetrag zurückerstattet. Alle Sonder- und Einzelanfertigungen sind vom Rückgaberecht ausgenommen.

Der Widerruf ist unter dem Punkt Widerrufsbelehrung geregelt.


§ 3  Eigentumsvorbehalt

Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung sind die Gutscheine Eigentum der GNK. Erst nach Zahlungseingang erhalten sie ihre Gültigkeit und sind bei der GNK einlösbar.

 

§ 4  Gewährleistung

(1)   Gewährleistungsrechte

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2)   Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt gegenüber Verbrauchern (Privatkunden) bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, gegenüber Unternehmen (Geschäftskunden) beträgt die sie 1 Jahr.

Da wir keine Gebrauchtwaren verkaufen, entfallen hier die entsprechenden Hinweise zu den Verkürzungen der Verjährungsfristen und deren Ungültigkeit in Bezug auf bestimmte Schadensersatzansprüche oder dem entsprechenden Rückgriffsanspruch von Unternehmen (Geschäftskunden).

(3)   Garantien

Eine Garantie wird von der GNK nicht erklärt.

  

§ 5  Haftungsausschluss

(1)   Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags not-wendig ist, z.B. hat die GNK dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 6  Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der GNK zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der GNK ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 7  Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 8  Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)   Rechtsgrundlage

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der GNK und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 (2)   Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der GNK ist der Sitz der Gesellschaft in Wiesbaden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

 § 10   Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Pflege laufender Kundenbeziehungen. Ihre persönlichen Daten und alle Bestellinformationen werden mit äußerster Vertraulichkeit behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten zu Werbezwecken schließen wir ausdrücklich aus.

 

§ 10  Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Quellen: 
schlossfreudenberg.de
kluge-recht.de